Montag, 5.8.2024
Polnischer Präsident Duda blockiert Justizreform

Acht Jahre lang haben die Nationalkonservativen die Justiz in Polen umgebaut. Die neue Regierung will das rückgängig machen. Doch Polens Präsident Andrzej Duda, letzter Vertreter der früheren Regierungspartei PiS mit Machtbefugnissen, stellt sich quer.

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Donnerstag, 4.7.2024
Bundesregierung will Genossenschaften stärken
Die genossenschaftliche Rechtsform stärken – darum geht es in einem Gesetzentwurf, den das Bundesjustizministerium vorgelegt hat. Die Digitalisierung bei Genossenschaften soll gefördert, die genossenschaftliche Rechtsform attraktiver gestaltet und ihre missbräuchliche Verwendung verhindert werden. Mehr lesen

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