Das Verwaltungsgericht Göttingen hat die Straßenreinigungsgebühr für den Sommerdienst der Stadt Göttingen für 2018 für rechtswidrig erklärt. Durch methodisch rechtswidrige Kalkulationen entstandene Überdeckungen hätten ausgeglichen werden müssen. Dies sei nicht geschehen. Da die Entscheidung von der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts abweicht, hat die Dritte Kammer die Berufung zugelassen.

Das pauschale berlinweite Wechselmodell an Grundschulen ist rechtswidrig. Der Verordnungsgeber habe bei dieser Beschränkung des Präsenzunterrichts an Grundschulen seinen Einschätzungsspielraum überschritten, so das Verwaltungsgericht Berlin. Es gab den Eilanträgen zweier Schüler einer Grundschule auf Wiederaufnahme der Präsenzbeschulung im Regelbetrieb in ihrem Bezirk statt. Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) kündigte in Reaktion auf den Beschluss eine Rückkehr zur Präsenzbeschulung noch vor den Sommerferien an.