Sind Anträge nicht nur substanzlos und offensichtlich aussichtslos, sondern werden einem Muster folgend entschiedene Fragen immer wieder aufgeworfen, so müssen Gerichte diese nicht mehr förmlich bescheiden. Das LAG Hamm nannte Kriterien für die Einstufung als rechtsmissbräuchlich.

Darf die Auskunft auf eine Anfrage nach Art. 15 DS-GVO verweigert werden, wenn der Anfragende bekanntermaßen solche Auskünfte verlangt, um Schadensersatzansprüche zu provozieren? Das AG Arnsberg hat den EuGH eingeschaltet und ihm eine Reihe von Fragen vorgelegt.