Mittwoch, 21.7.2021
Verfassungsbeschwerde gegen staatliche Nutzung von "Zero-Day-Schwachstellen" unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Nutzung von IT-Sicherheitslücken, die den Herstellern von Soft- und Hardware noch unbekannt sind ("Zero-Day-Schwachstellen"), durch die baden-württembergische Polizei für unzulässig erachtet. Den Staat treffe hier zwar eine konkrete grundrechtliche Schutzpflicht, er müsse zum Schutz der Nutzer informationstechnischer Systeme vor Angriffen Dritter auf diese Systeme beitragen. Die Möglichkeit einer Verletzung dieser Schutzpflicht sei aber nicht hinreichend dargelegt worden. Zudem sei der Subsidiaritätsgrundsatz nicht beachtet worden.

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Montag, 17.5.2021
Innenausschuss: Kritik an geplanter Ausweitung der Quellen-TKÜ

Experten kritisieren die von der Bundesregierung geplante Erweiterung der Möglichkeiten zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ). Dies wurde am Montag bei einer Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts deutlich. Insbesondere die Einbeziehung der Beobachtung von Einzelpersonen und die Möglichkeit zur Online-Durchsuchung waren bei den Experten umstritten.

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