Dienstag, 13.1.2026
Nach Messerattacke: Keine Auskunft zu Migrationsgeschichte der Beschuldigten

Auch bei erheblichem öffentlichen Interesse an einer Tat genießt das Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten im frühen Ermittlungsstadium Vorrang: Das OVG Bautzen hat das Auskunftsbegehren einer Zeitung zu Vorstrafen, Migrationsgeschichte und aufenthaltsrechtlichem Status abgelehnt.

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Mittwoch, 20.8.2025
Anwaltliche Verschwiegenheitspflicht geht Medieninteresse vor: Springer-Konzern unterliegt mit Auskunftsverlangen

Staatsanwaltschaften sind im Ermittlungsverfahren nicht berechtigt, Medien ohne Zustimmung die Namen der Verteidiger mitzuteilen. Vor dem VGH München unterlag der Springer-Konzern mit seinem Auskunftsverlangen. Martin W. Huff kennt die Gründe. 

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Dienstag, 13.5.2025
Presserecht: Name des Verteidigers darf kein Geheimnis bleiben

Auch in Ermittlungsverfahren müssen Strafverteidiger hinnehmen, dass die Presse sich nach ihrem Namen erkundigt. Wie das OVG Hamburg entschieden hat, kann die Pressefreiheit überwiegen – auch bei einer Boulevardzeitung.

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Dienstag, 7.1.2025
Journalist erhält keine presserechtliche Auskunft zu Anwaltskosten des RKI

Verlangt ein Journalist von einer Behörde Auskunft über Anwaltskosten, können dem laut OVG Berlin-Brandenburg das anwaltliche Berufsgeheimnis sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse entgegenstehen, wenn die Auskunft – wie im konkreten Fall – Rückschlüsse auf die Honorargestaltung ermöglicht.

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