Mittwoch, 7.5.2025
Prämie für rezeptpflichtige Medikamente? BGH prüft Klage

Rezept einlösen, Bonus sichern: So in etwa lautete das Werbeversprechen einer niederländischen Versandapotheke. In Karlsruhe wurde nun dazu verhandelt, ob solche Prämien erlaubt sind.

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Donnerstag, 15.2.2024
Haus zum Festpreis: Keine Vergütungsanpassung wegen erhöhter Materialkosten

Eine bauvertragliche Klausel, die dem Unternehmer trotz Festpreisabrede eine unbegrenzte einseitige Anpassung der Vergütung ermöglicht, ist unwirksam. Dies hat das OLG Zweibrücken zugunsten eines Ehepaars entschieden, das plötzlich einen hohen Aufpreis wegen Materialpreissteigerungen zahlen sollte.

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