Die schrittweisen Änderungen des polnischen Gesetzes über den Landesjustizrat, die dazu geführt haben, dass Vorschläge des Landesjustizrats für Ernennungen von Richtern beim polnischen Obersten Gericht nicht mehr (effektiv) überprüft werden können, könnten gegen das Unionsrecht verstoßen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Ob dies der Fall sei, müsse aber das Vorlagegericht entscheiden.
Mehr lesen