Donnerstag, 16.2.2023
EU-Kommission verklagt Polen wegen Urteilen des Verfassungsgerichts

Die Europäische Kommission verklagt Polen wegen Verstößen gegen Unionsrecht durch den polnischen Verfassungsgerichtshof. Dieser hatte 2021 Bestimmungen der EU-Verträge für unvereinbar mit der polnischen Verfassung erklärt. Polen zeigte sich von der Ankündigung aus Brüssel unbeeindruckt. Es hält die Verfassungsrechtsprechung weiterhin für Sache der Mitgliedstaaten.

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