Freitag, 11.3.2022
EU-Parlament fordert: Ungarn und Polen Geld kürzen

Im Streit um die Ahndung von Rechtsstaatsverstößen in Polen und Ungarn hat das Europaparlament die EU-Kommission zu sofortigem Handeln aufgerufen. Die Brüsseler Behörde müsse sofort Verfahren unter dem Rechtsstaatsmechanismus starten, heißt es in einer Resolution, die die Europaabgeordneten annahmen. Am Ende dieses Verfahrens könnten beiden Ländern Zahlungen aus dem EU-Haushalt gekürzt werden.

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