Freitag, 14.2.2025
Bundesrat macht Weg frei für Gewaltschutzgesetz und Zeitenwende bei Bundeswehr

Grünes Licht für das Gewaltschutzgesetz, für Mutterschutz bei Fehlgeburten sowie für eine stärkere Bundeswehr gab es am Freitag vom Bundesrat. Die Länderkammer hat außerdem eine Verlängerung der Mietpreisbremse angestoßen und ihre anhaltende Solidarität mit der Ukraine kundgetan.

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