Mittwoch, 14.12.2022
Musterverfahren: Waldorfschule bekommt nicht mehr Geld für Personal
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am Dienstag in einem Musterverfahren entschieden, dass einem Verein, der in Frankfurt (Oder) eine Waldorfschule betreibt, kein höherer Zuschuss zur Finanzierung der Schule zusteht. Der Verein hält die für den streitigen Zeitraum geltenden Regelungen zur Höhe der Personaldurchschnittskosten an freien Schulen für rechtswidrig. Das OLG bestätigte diese Ansicht – anders als noch die Vorinstanz – nicht. Mehr lesen
Montag, 30.5.2022
Zuschuss zu Personalkosten eines Kindergartens nur bei tarifgerechter Eingruppierung der Beschäftigten

Voraussetzung eines Rechtsanspruchs des Trägers einer Kindertagesstätte gegen den Träger der Jugendhilfe auf einen Zuschuss zu den ungedeckten Personalkosten ist, dass es sich um Personalkosten für tarifgerecht besetzte Stellen handelt, die Beschäftigten also entsprechend den Regelungen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) eingruppiert worden sind. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in zwei Berufungsverfahren.

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