Das Bundesjustizministerium erwägt einem Medienbericht zufolge, Unfallflucht ohne Personenschaden nicht mehr als Straftat zu behandeln. Wer bei einem Autounfall nur einen Sachschaden anrichte und flüchte, würde dann nur eine Ordnungswidrigkeit begehen, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Dienstag unter Berufung auf ein Papier, das das Ministerium zur Stellungnahme an Fachverbände und Landesjustizministerien verschickt hatte.

Wer eine Rechtsmittelfrist versäumt, weil er am Tag des Fristablaufs erkrankt ist, kann Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand haben. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte erneut, dass dem Betroffenen nicht vorgeworfen werden darf, dass er die Frist bis zum letzten Tag ausschöpfen wollte. Die Verweigerung der Wiedereinsetzung verletze ansonsten den Betroffenen in seinen Rechten auf effektiven Rechtsschutz und rechtliches Gehör.

Wer sich beim Impfen gegen das Corona-Virus vordrängelt, soll nach dem Willen der Koalition künftig bis zu 25.000 Euro Strafe zahlen. Das sieht ein auf Drängen der SPD eingebrachter Änderungsantrag für das Gesetz zur Fortgeltung der Regelungen über die epidemische Lage von nationaler Tragweite vor, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am 25.02.2021 berichtete.