Viele russische Oligarchen haben gegen EU-Sanktionen geklagt, einer von ihnen war nun erstmals erfolgreich: Das Gericht der EU hat die Sanktionsentscheidung gegen den Geschäftsmann Aleksandr Schulgin teilweise gekippt. Mehrere andere Klagen seien dagegen abgewiesen worden, teilten die Richterinnen und Richter mit.

Die Bundesregierung will Sanktionen gegen russische Oligarchen besser durchsetzen und so Vermögenswerte wie Luxusjachten, Villen und Flugzeuge einfrieren. Um Probleme zu beheben, sollen bis zur Sommerpause des Bundestags gesetzliche Änderungen beschlossen werden. Das wurde am Donnerstag aus Regierungskreisen bekannt. Bisher seien die Gesetze nicht auf die Verfolgung von Oligarchen ausgerichtet. Es seien in vielen Bereichen Verbesserungen nötig.