Freitag, 27.5.2022
Oberlandesgerichte fordern Musterverfahren

Angesichts ihrer hohen Belastung haben die Oberlandesgerichte und der Bundesgerichtshof den Gesetzgeber aufgefordert, Grundlagen für die schnellere Bearbeitung von Massenverfahren zu legen. Die Revisionsgerichte seien mit Verfahren wie beispielsweise dem Dieselabgas-Skandal völlig überfordert, sagte die BGH-Präsidentin Bettina Limperg am Mittwoch zum Abschluss einer Tagung aller OLG-Präsidentinnen und OLG-Präsidenten und des BGH in Rostock.

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