Dienstag, 4.4.2023
Bußgeldverfahren gegen Twitter wegen Verstößen gegen NetzDG

Das Bundesamt für Justiz hat gegen Twitter ein Bußgeldverfahren nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) eingeleitet. Es lägen hinreichende Anhaltspunkte für einen unzureichenden Umgang mit Nutzerbeschwerden von Twitter in Deutschland vor, der als systemisches Versagen des Beschwerdemanagements die Verhängung eines Bußgeldes rechtfertigen könnte.

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