Freitag, 26.3.2021
Schleswig-Holsteins Landtag beschließt Notparlament für Krisenzeiten
Schleswig-Holsteins Landtag hat nach eigenen Angaben als erstes Landesparlament in Deutschland für extreme Ausnahmesituationen ein Notparlament in der Landesverfassung verankert. Das Parlament stimmte heute mit großer Mehrheit dem Gesetzentwurf von CDU, SPD, Grünen, FDP und SSW zu. Vorgesehen ist die Bestellung eines Notausschusses für den Fall, dass der Landtag aufgrund einer außergewöhnlichen Gefahr nicht handlungsfähig ist. Mehr lesen

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