Dienstag, 18.5.2021
Ungarn kippt diskriminierendes NGO-Gesetz
Ungarn hat auf Druck des Europäischen Gerichtshofs ein Gesetz zur Diskriminierung von Nichtregierungsorganisation (NGOs) gekippt, gleichzeitig aber ein neues für mehr Kontrolle über NGOs beschlossen. Das Parlament entschied am 18.05.2021, ein Gesetz abzuschaffen, nach dem NGOs in all ihren Publikationen und Internet-Auftritten einen Vermerk anführen mussten, der sie als "aus dem Ausland unterstützte Organisation" ausweist. Mehr lesen
Donnerstag, 18.6.2020
Ungarns NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht

Ungarns sogenanntes NGO-Gesetz, das Nichtregierungsorganisationen, die Spenden aus dem Ausland erhalten, Registrierungs-, Melde- und Offenlegungspflichten auferlegt, verstößt gegen EU-Recht. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 18.06.2020 entschieden. Das Gesetz verletze die Kapitalverkehrsfreiheit sowie mehrere EU-Grundrechte, so das Recht auf Achtung des Privatlebens und das Recht auf Schutz personenbezogener Daten.

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