In die Diskussion über gesetzliche Regelungen zur Sterbehilfe in Deutschland kommt Bewegung. Zwei Abgeordnetengruppen im Bundestag haben ihre Initiativen jetzt zu einem gemeinsamen Entwurf zusammengeführt, wie sie gestern in Berlin mitteilten. Ausgangspunkt sei, dass eine Regelung nicht ins Strafgesetzbuch gehöre, sagte die Grünen-Politikerin Renate Künast. Die FDP-Abgeordnete Katrin Helling-Plahr betonte: "Suizidhilfe in Deutschland braucht Menschlichkeit und keine Verbotsgesetze."

Ein Großteil der deutschen Unternehmen sieht die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung kritisch und fordert vom Gesetzgeber umfassende Verbesserungen. Laut einer Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom sagen zwei Drittel der Unternehmen (66%), dass die Einführung beziehungsweise Anpassung der Arbeitszeiterfassungssysteme erheblichen finanziellen und administrativen Mehraufwand verursacht.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (RL (EU) 2021/2118) beschlossen. Dieser sieht im Wesentlichen eine 1:1-Umsetzung vor. Der Gebrauch einzelner Arten von Fahrzeugen im Straßenverkehr und im Motorsport soll nach der Neuregelung erstmals versicherungspflichtig werden. Zudem gibt es Änderungen bei der Insolvenzabsicherung für Kfz-Haftpflichtversicherer.