Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil hat die Bundesregierung gleich mehrere Baustellen. Bei der Reparatur des Etats für 2023 gibt es Fortschritte. Der Haushalt 2024 dagegen wird zur Geduldsprobe. Der Bundesrat ließ den Nachtragshaushalt für 2023 in erster Lesung passieren.

In der Anhörung des Haushaltsausschusses am Dienstag berieten die Experten über die Zulässigkeit des Nachtragshaushalts, mit dem die Ampel-Koalition den Etat für das laufende Jahr reparieren will. Dabei ging es insbesondere um die Buchungssystematik im Lichte des Karlsruher Haushaltsurteils.

Wegen der Haushaltskrise der Ampel-Koalition findet am 7. Dezember eine Sondersitzung des Bunderats statt. Einziger Tagesordnungspunkt ist der Regierungsentwurf zum Nachtragshaushalt 2023, wie die Länderkammer mitteilte. Die erste Lesung im Bundestag ist an diesem Freitag vorgesehen.

Die Bundesregierung will wegen des Karlsruher Haushaltsurteils für dieses Jahr die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen. Es geht um einen zusätzlichen Betrag von etwa 45 Milliarden Euro. Wann der Bundeshaushalt 2024 verabschiedet werden kann, bleibt offen.

Letztlich ging es schneller als erwartet - wohl auch, weil eine Fraktion keinerlei Anträge stellte. Die Etats der Ministerien für 2024 stehen. Doch einen Strich unter den Bundeshaushalt wollen die Haushälter erst in der kommenden Woche machen.

Das BVerfG-Urteil hat die Haushaltspolitiker kalt erwischt. Weil noch viele Fragen offen sind, haben sie den abschließenden Ausschuss-Beschluss des Etats für 2024 um eine Woche verschoben. Grund ist die nach dem Urteil entstandene Lücke von 60 Milliarden Euro im Sondervermögen für Klimaausgaben.