Noch in diesem Jahr will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) einen Vorschlag für eine Reform des erst vor rund zwei Jahren geänderten Gesetzes zu Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern vorlegen. Keinen Grund zur Eile sieht der FDP-Politiker dagegen bei den von der Ampel-Koalition vereinbarten Vorhaben zum Mieterschutz und zur Legalisierung des Verkaufs von Cannabis an Erwachsene.

Innerhalb der Bundesregierung gibt es trotz einer vor Kurzem erst erzielten Grundsatzeinigung neuen Streit um das geplante Lieferkettengesetz. In einem Brief des parteilosen Wirtschaftsstaatssekretärs Ulrich Nußbaum an das Arbeitsministerium heißt es, der Referentenentwurf entspreche nicht den Vereinbarungen eines Spitzengesprächs. Leider habe das Arbeitsministerium die Ressortabstimmung mit einem Text eingeleitet, der “nicht mit mir konsentiert worden ist“, so Nußbaum.