Das Bundeskabinett will mit rund 80 Maßnahmen Staat und Verwaltung effizienter und digitaler machen. Bürokratiekosten sollen um 16 Milliarden Euro sinken. Wann beginnt das Vorhaben?

Bestimmte Modernisierungen dürfen Vermieter auch in sogenannten Milieuschutzgebieten an ihren Häusern vornehmen, meint das VG Berlin. Eine Genehmigung brauchen sie dafür trotzdem.

Modern, nutzerfreundlich, barrierearm: das ist das Leitbild, an dem sich die Reformkommission "Zivilprozess der Zukunft" bei ihrer Arbeit orientiert hat. Auf Beschluss der Landesjustizministerinnen und -minister hatte das BMJ die Kommission betreut. Ihr Abschlussbericht liegt jetzt vor.