Bestimmte Modernisierungen dürfen Vermieter auch in sogenannten Milieuschutzgebieten an ihren Häusern vornehmen, meint das VG Berlin. Eine Genehmigung brauchen sie dafür trotzdem.
Mehr lesenModern, nutzerfreundlich, barrierearm: das ist das Leitbild, an dem sich die Reformkommission "Zivilprozess der Zukunft" bei ihrer Arbeit orientiert hat. Auf Beschluss der Landesjustizministerinnen und -minister hatte das BMJ die Kommission betreut. Ihr Abschlussbericht liegt jetzt vor.
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