Donnerstag, 14.11.2024
Überlanges Verfahren: Keine Entschädigung für Personalrat

Klagt ein Personalrat wegen Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte und dauert das Verfahren unangemessen lang, hat er laut BVerwG keinen Entschädigungsanspruch – auch dann nicht, wenn er als Entschädigung nur die Überlänge gerichtlich festgestellt haben will.

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Mittwoch, 3.7.2024
Rückkehr auf Jobcenter-Posten nach Abordnung: Personalrat hat Mitbestimmungsrechte

Sollen einem Jobcenter zugewiesene Beschäftigte oder Beamte nach einer vorübergehenden Abordnung auf ihren alten Posten zurückkehren, sind laut BVerwG Mitbestimmungsrechte des Personalrats beim Jobcenter zu beachten. Denn die Abordnung unterbreche die Zuweisung nicht nur, sondern beende sie.

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