Freitag, 18.3.2022
RT DE darf vorerst nicht weiter senden

Seit 2014 veranstaltet und verbreitet der staatliche russische TV Sender Russia Today (RT) unter dem Namen "RT DE" bundesweit Rundfunk. Anfang Februar verhängte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg mangels erforderlicher Zulassung ein Sendeverbot. Dagegen klagte RT DE vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Dieses bestätigte das Verbot nunmehr per Eilentscheidung vom Donnerstag. RT sei als Rundfunkveranstalterin nach dem Medienstaatsvertrag zulassungspflichtig.

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