Freitag, 15.1.2021
Verfahren wegen Marktmanipulation gegen Ex-VW-Chef Winterkorn eingestellt
Nach der Einstellung des Strafverfahrens gegen die aktuelle VW-Spitze wegen Marktmanipulation im Dieselskandal ist auch der entsprechende Prozess gegen Ex-Konzernchef Martin Winterkorn eingestellt worden. Dies teilte das Landgericht Braunschweig am 15.01.2021 mit. An dem ab Ende Februar 2021 geplanten Betrugsprozess gegen Winterkorn wegen erhöhter Diesel-Abgaswerte halte man aber fest. Mehr lesen
Dienstag, 5.1.2021
Einziehung und Ɯberwachung bei Marktmanipulationen
Nach einer Marktmanipulation durch eine irreführende Handlung – etwa durch abgesprochene Eigengeschäfte – kann das Strafgericht den gesamten Erlös aus dem späteren Aktienverkauf als Tatertrag einziehen; in allen anderen Fällen dagegen nur die Wertsteigerung, die beispielsweise durch falsche Angaben oder "sonstige Täuschungshandlungen" eingetreten ist. Zugleich hat der Bundesgerichtshof klargestellt: Bei einer Überwachung der Telekommunikation dürfen die Ermittler auch auf E-Mails zugreifen, die bereits vor der Anordnung der Maßnahme beim Provider eingegangen sind. Mehr lesen
Mittwoch, 20.5.2020
Prozess um Manipulations-Vorwurf gegen VW-Spitze soll gegen Millionenbetrag eingestellt werden

Neun Millionen Euro für die Einstellung des Verfahrens: Mit dieser Summe soll nach Angaben von Volkswagen ein Prozess gegen Vorstandschef Herbert Diess und Chefaufseher Hans Dieter Pötsch im Verfahren um mögliche Marktmanipulation in der Diesel-Affäre vermieden werden. Wie es am 19.05.2020 aus dem Konzern hieß, habe man sich mit dem Landgericht Braunschweig auf diese Auflage geeinigt. Landgericht und Staatsanwaltschaft Braunschweig ließen dies zunächst unkommentiert.

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