Die Kosten eines Testkaufs müssen auch im einstweiligen Verfügungsverfahren von der Verliererin erstattet werden. Laut OLG Frankfurt a. M. allerdings nur Zug um Zug gegen Herausgabe der testweise gekauften Ware.

Bayern hat einen langjährigen Prozess um das Namensrecht am berühmtesten Schloss des Freistaats verloren: Ein Hotel im 24 Kilometer entfernten Nesselwang wird demnach weiter "Neuschwanstein" im Namen führen dürfen. Das Oberlandesgericht München wies nach der mündlichen Verhandlung am Donnerstag in einem Berufungsverfahren die Klage gegen das Hotel ab.