Dom-Fotos ohne Segen: Eine Bildagentur hat Bilder aus dem Kölner Wahrzeichen ohne Lizenz zur kommerziellen Nutzung angeboten. Dafür muss sie nach einem Urteil des OLG Köln nun 35.000 Euro Schadensersatz zahlen – auch an Künstler Gerhard Richter.

Die Besonderheiten der Arbeitsleistung eines Profifußballtrainers können laut ArbG Aachen die Befristung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Im konkreten Fall scheiterte dies aber am Schriftformerfordernis. Wegen einer fehlenden Trainer-Lizenz ging die Kündigung aber dann doch durch.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Begrenzung der Anzahl von Lizenzen für Funkmietwagendienste im Großraum Barcelona wohl gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt. Das außerdem bestehende Erfordernis einer "doppelten" Lizenz könne allerdings aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein, so der EuGH.