Dienstag, 21.1.2025
Beschwerde erfolglos: AfD in Sachsen bleibt "gesichert rechtsextreme Bestrebung"
Der sächsische Landesverband der AfD wollte sich gegen die Einstufung durch den Verfassungsschutz der Landes als "gesichert rechtsextreme Bestrebung" wehren. Jedoch erfolglos, wie das Sächsische OVG jetzt entschied. Mehr lesen
Dienstag, 8.10.2024
Sachsen: AfD durfte in Verfassungsschutzbericht erwähnt werden

Die AfD klagte dagegen, dass sie im sächsischen Verfassungsschutzbericht für 2020 erwähnt wurde. Die Berichterstattung über den sogenannten Flügel sei rechtswidrig gewesen, so die Partei. Das VG Dresden war anderer Ansicht.

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