Einem Lehrer, der im Verdacht steht, kinder- beziehungsweise jugendpornografisches Material besessen zu haben, darf der Dienstherr bis zur endgültigen Klärung des Sachverhaltes die Dienstausübung grundsätzlich verbieten. Dies gilt auch dann, wenn das betreffende Strafverfahren eingestellt wurde, wie das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden hat. Gegen den Beschluss steht den Beteiligten das Rechtsmittel der Beschwerde offen.
Mehr lesenDie Kündigung eines Lehrers wegen Nazi-Tätowierungen auf seinem Körper ist wirksam. Das entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg gestern und wies die gegen die Kündigung gerichtete Klage ab. Zur Begründung hieß, die Tattoos ließen auf eine fehlende Verfassungstreue und damit auf eine fehlende Eignung als Lehrer schließen. Die Revision wurde nicht zugelassen.
Mehr lesenDas Verwaltungsgericht Saarlouis hat gestern den Antrag eines Gymnasiallehrers zurückgewiesen, mit dem dieser eine Impfung gegen das Coronavirus mit der für Grundschullehrer geltenden Priorität begehrt hat. Die höhere Priorisierung von Grundschullehrern sei von sachlichen Gründen getragen, so das Gericht. Denn Grundschulkinder benötigten im Vergleich zu Schülern einer weiterführenden Schule zuweilen mehr Zuwendung und Nähe des Lehrers.
Mehr lesenEin Schüler, der eine Unterrichtsstunde (45 Minuten) mit einer positiv auf den Krankheitserreger SARS-CoV-2 getesteten Lehrkraft in einem durchgängig gelüfteten Klassenzimmer verbracht hat, muss auf Anordnung des Gesundheitsamtes der Stadt Düsseldorf 14 Tage in häuslicher Quarantäne bleiben. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und den gegen die Quarantäneanordnung gerichteten Eilantrag des Schülers abgelehnt.
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