Der Koalitionsvertrag von Union und SPD hält auch eine Neuerung für den umstrittenen Finanzausgleich der Länder bereit. CSU-Chef Söder setzt dennoch auf eine Entscheidung von anderer Stelle.

Jedes Jahr fließt viel Geld von finanzstarken Bundesländern in die Kassen der sogenannten Nehmerländer. Zuviel – meint das reiche Bayern. Der Freistaat hat deswegen im vergangenen Jahr Klage beim BVerfG eingereicht. Zwölf Länder sehen das anders und haben nun reagiert.

Zwölf Bundesländer treten der Verfassungsklage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich entgegen. Wie das niedersächsische Finanzministerium in Hannover mitteilte, lassen sie sich dabei vom Staatsrechtler Stefan Korioth vertreten.

Der Länderfinanzausgleich sorgt dafür, dass finanzstärkere Länder Geld an finanzschwächere abgeben. Zuletzt wurden die Regeln 2020 neu geordnet - mit Zustimmung Bayerns. Nun schert der Freistaat kurz vor seiner Landtagswahl wieder aus. Andere Länder wehren sich.

Nach Wochen und Monaten voller Drohgebärden hat Bayern nun Klage gegen den Finanzkraftausgleich beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. "Eine Lösung im Verhandlungswege im Länderkreis war bei maximal fünf Geberländern und gleichzeitig mindestens elf Nehmerländern ganz objektiv betrachtet schlichtweg aussichtslos", sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Montag.