Das Kabinett hat am Mittwoch ein Gesetz beschlossen, das den Schutz von Energieunternehmen, Flughäfen und anderen großen Infrastruktur-Einrichtungen vor Krisen einheitlich regeln soll. Betreibern werden Pflichten auferlegt – bei Verstößen droht ein Bußgeld.

Um die Versorgung der Bevölkerung mit Strom, Trinkwasser und anderen essenziellen Gütern jederzeit sicherzustellen, sollen künftig strengere gesetzliche Schutzvorschriften für Einrichtungen der sogenannten kritischen Infrastruktur gelten. Das betrifft sowohl staatliche Einrichtungen als auch private Unternehmen einer gewissen Größenordnung, etwa Energieversorger oder Flughafenbetreiber. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Montag vorgelegt.

Während das Bundeswirtschaftsministerium einen Verkauf des Flughafens Hahn an einen russischen Investor noch prüft, macht das Bundesinnenministerium bereits eine klare Ansage: Der insolvente Hunsrück-Airport gehöre nicht zur kritischen Infrastruktur. Das teilt das Ministerium auf eine schriftliche Frage der rheinland-pfälzischen CDU-Bundestagsabgeordneten Julia Klöckner mit.