Mittwoch, 23.4.2025
Unvermeidbarer Verbotsirrtum: Auf viele Stunden Anwaltsrecherche darf man vertrauen

Nachdem ein windiges Finanzierungsmodell die Behörden auf den Plan gerufen hatte, sollte ein Fachanwalt die Geschäfte eines Unternehmers bereinigen. Auf dessen Arbeit durfte der Unternehmer sich laut BGH verlassen, obwohl er die neuen Klauseln nie selbst geprüft hatte.

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Freitag, 21.6.2024
Regelungen zum milliardenschweren Brandenburg-Paket sind nichtig
Das Brandenburger Verfassungsgericht hat am Freitag die Regelungen für das milliardenschwere Brandenburg-Paket für nichtig erklärt. Die AfD-Fraktion im Landtag hatte gegen das Hilfspaket geklagt. Eine allgemeine Rückabwicklungspflicht folge aus dem Urteil aber nicht, betonte das Gericht. Mehr lesen

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