Der Petitionsausschuss des Bundestags setzt sich für eine verstärkte Kontrolle der Einhaltung geltenden Arbeitsrechts bei Mini-Jobs ein. Wie der parlamentarische Pressedienst heute mitteilte, hat er eine Beschlussempfehlung an den Bundestag verabschiedet, eine dahingehende Petition dem Bundesarbeits- sowie dem Bundesfinanzministerium zu überweisen und sie den Bundestagsfraktionen zur Kenntnis zu geben.

Die deutschen Migranten-Rettungsschiffe “Sea-Watch 3“ und “Sea-Watch 4“ dürfen nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof Athanasios Rantos von italienischen Behörden zur Kontrolle festgehalten werden. Aus seinen Schlussanträgen geht hervor, dass Hafenstaaten zusätzliche Kontrollen bei Seenotrettungsschiffen durchführen dürfen, um sicherzustellen, dass diese internationale Sicherheitsregeln einhalten und korrekt zertifiziert sind.