Greenpeace und Germanwatch haben Verfassungsbeschwerde gegen die Klimapolitik der Bundesregierung eingereicht. Die Karlsruher Richterinnen und Richter sollen nun die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes aus dem Frühjahr prüfen.
Mehr lesenDer Bundespräsident hat das Gesetz gerade erst unterschrieben, und schon droht juristischer Ärger: Die Deutsche Umwelthilfe sieht eine "verfassungswidrige Entkernung" der Klimapolitik und zieht erneut vor Gericht.
Mehr lesenBundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das von Umweltverbänden scharf kritisierte neue Klimaschutzgesetz unterschrieben. Es kann damit nach seiner Veröffentlichung in Kraft treten. Der Bundesverkehrsminister atmet auf.
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