Montag, 16.9.2024
Umweltverbände bringen Klimaschutzgesetz vors BVerfG

Greenpeace und Germanwatch haben Verfassungsbeschwerde gegen die Klimapolitik der Bundesregierung eingereicht. Die Karlsruher Richterinnen und Richter sollen nun die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes aus dem Frühjahr prüfen.

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Freitag, 13.9.2024
Klimapolitik: Umweltverbände reichen Beschwerde in Karlsruhe ein
Die Klimapolitik der Ampel sei verfassungswidrig, beklagen zwei Verbände, die jetzt auch juristisch gegen die Bundesregierung vorgehen. Sie haben einige Mitstreiter - und ein klares Ziel. Mehr lesen
Dienstag, 16.7.2024
Umwelthilfe reicht Verfassungsbeschwerde gegen Klimaschutzgesetz ein

Der Bundespräsident hat das Gesetz gerade erst unterschrieben, und schon droht juristischer Ärger: Die Deutsche Umwelthilfe sieht eine "verfassungswidrige Entkernung" der Klimapolitik und zieht erneut vor Gericht.

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Montag, 15.7.2024
Steinmeier unterschreibt neues Klimaschutzgesetz

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das von Umweltverbänden scharf kritisierte neue Klimaschutzgesetz unterschrieben. Es kann damit nach seiner Veröffentlichung in Kraft treten. Der Bundesverkehrsminister atmet auf.

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