Freitag, 13.9.2024
Klimapolitik: Umweltverbände reichen Beschwerde in Karlsruhe ein
Die Klimapolitik der Ampel sei verfassungswidrig, beklagen zwei Verbände, die jetzt auch juristisch gegen die Bundesregierung vorgehen. Sie haben einige Mitstreiter - und ein klares Ziel. Mehr lesen
Dienstag, 16.7.2024
Umwelthilfe reicht Verfassungsbeschwerde gegen Klimaschutzgesetz ein

Der Bundespräsident hat das Gesetz gerade erst unterschrieben, und schon droht juristischer Ärger: Die Deutsche Umwelthilfe sieht eine "verfassungswidrige Entkernung" der Klimapolitik und zieht erneut vor Gericht.

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Montag, 15.7.2024
Steinmeier unterschreibt neues Klimaschutzgesetz

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das von Umweltverbänden scharf kritisierte neue Klimaschutzgesetz unterschrieben. Es kann damit nach seiner Veröffentlichung in Kraft treten. Der Bundesverkehrsminister atmet auf.

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