Montag, 12.4.2021
Staatsleistungen an Kirchen auf dem Prüfstand

Mehrere Sachverständige haben den Gesetzentwurf der Fraktionen der Linken, Grünen und FDP zur Ablösung von Staatsleistungen an die Kirchen gelobt. Mit dem Entwurf sei eine "ernst zu nehmende Gesetzesinitiative zustande gekommen", sagte etwa der Staatskirchenrechtler Ansgar Hense am Montag in der Anhörung im Innenausschuss des Bundestages. "Gleichwohl ist dies nur ein erster Schritt". Mehr als 500 Millionen Euro jährlich erhalten katholische und evangelische Kirche.

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Mittwoch, 6.5.2020
BVerwG bestätigt Verfahrensbeteiligung von Kirchen bei Bewilligung von Sonntagsarbeit

Die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens ist an Verwaltungsverfahren zur Bewilligung von Sonntagsarbeit in Callcentern zu beteiligen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 06.05.2020 entschieden. Die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes seien gegenüber Religionsgemeinschaften drittschützend, heißt es in der Begründung des Gerichts. Die Kirche könne sich auf die Religionsfreiheit berufen (Az.: 8 C 5.19).

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