Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei zu einer Geldstrafe im Zusammenhang mit der Inhaftierung des Kulturförderers Osman Kavala verurteilt. Die Türkei habe das Urteil des EGMR aus dem Jahr 2019 zur sofortigen Freilassung Kavalas missachtet, teilte das Gericht am Montag in Straßburg mit. Die Türkei muss nun 7.500 Euro an Kavala zahlen.

Der prominente Kulturförderer Osman Kavala ist im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten in der Türkei vor neun Jahren zu erschwerter lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Istanbul sprach Kavala gestern des Umsturzversuches schuldig. Schon während der Urteilsverkündung ertönten laute Buhrufe im Gericht. Auch international wurde die Entscheidung vielfach als politisch motiviert kritisiert. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Kavala in der Vergangenheit öffentlich als Terroristen und die Gezi-Proteste als "Verschwörung" aus dem Ausland bezeichnet.

Im Streit um den inhaftierten türkischen Kulturförderer Osman Kavala rücken mögliche Sanktionen des Europarats gegen Ankara näher. Im laufenden Vertragsverletzungsverfahren beauftragte nun das Ministerkomitee den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit einer erneuten Prüfung des Falls, wie die Straßburger Organisation gestern mitteilte. 

Die Türkei will trotz der drohenden Sanktionen des Europarats den inhaftieren Kulturförderer Osman Kavala nicht aus der Haft entlassen. Das Land habe bis zum Ablauf einer Rückmeldefrist am Mittwoch an dieser Haltung festgehalten, teilte ein Europarats-Sprecher am Donnerstag mit. Die Straßburger Organisation hatte zuletzt gegen ihr Mitgliedsland Türkei in einem historisch fast einmaligen Schritt ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.