Donnerstag, 23.6.2022
Hohe Spritpreise: Regierung will Kartellrecht stärken

Über die Wirkung des Tankrabatts und die Verschärfung des Wettbewerbsrechts hat der Wirtschaftsausschuss am 22.06.2022 mit dem Parlamentarischen Staatssekretär des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, Michael Kellner (Bündnis 90/Die Grünen), diskutiert. Der Tankrabatt habe Lücken im Kartellrecht offenbart, heißt es in einem Bericht des Ministeriums. Eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen soll deshalb vorgezogen werden.

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