Mittwoch, 2.12.2020
Maßnahmenkatalog zu Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus beschlossen

Die Bundesregierung hat am 02.12.2020 den vom Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus vorgelegten Maßnahmenkatalog beschlossen. Danach soll der "Rasse"-Begriff im Grundgesetz ersetzt und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz geändert werden. Sogenannte Feindeslisten sollen unter Strafe gestellt werden. Und es soll einen neuen Straftatbestand für antisemitische oder rassistische Hetze geben.

Mehr lesen