Im Streit um die polnische Justizreform vom Dezember 2019 hat der Europäische Gerichtshof der Klage der EU-Kommission stattgegeben. Die Reform verstoße gegen das Unionsrecht. Der EuGH unterstreicht den Wert der Rechtsstaatlichkeit, der der Union als Rechtsgemeinschaft schlechthin ihr Gepräge gebe und sich in Grundsätzen niederschlage, von denen sich die Mitgliedstaaten nicht unter Berufung auf innerstaatliche Bestimmungen oder Rechtsprechung lossagen könnten.
Mehr lesen