Dienstag, 30.5.2023
Justizreform in Bulgarien endlich verabschiedet

Das bulgarische Parlament hat eine bislang verschleppte Justizreform verabschiedet, die künftig auch Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt sowie seine Absetzung möglich macht. Seit Jahren fordern Kritiker des umstrittenen Chefanklägers Iwan Geschew die am 26.05.2023 beschlossene Änderung der Strafprozessordnung des EU-Landes.

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