Das beschlossene Arbeitsverbot des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA macht vielen Ländern Sorgen. Nun soll die internationale Justiz aktiv werden. Die UN-Generalversammlung verlangt vom Internationalen Gerichtshof eine Einschätzung zu Israels Verpflichtungen.

Das VG Frankfurt a.M. hat den Eilantrag eines Palästinensers aus Gaza abgelehnt, der sich gegen Genehmigungen für die Ausfuhr von Panzergetrieben nach Israel wandte. Er sei nicht antragsbefugt.

Wird die Existenz Israels abgelehnt, ist eine Einbürgerung zu versagen. Laut VG Regensburg fehlt dann ein wirksames Bekenntnis zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands, egal ob das Existenzrecht Israels aus antisemitischen oder aus anderen Motiven verneint wird.