Donnerstag, 17.11.2022
Proteste im Iran: Drei weitere Todesurteile gegen Demonstranten

Im Zusammenhang mit den systemkritischen Protesten im Iran sind drei weitere Demonstranten zum Tode verurteilt worden. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Fars. Gegen die Todesurteile könne Berufung eingelegt werden, hieß es weiter. Einem Beschuldigten wird dem Bericht zufolge vorgeworfen, mit seinem Auto Polizisten angegriffen und dabei eine Person getötet zu haben. Ein weiteres Urteil wurde wegen Waffenbesitzes und Brandstiftung verhängt.

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Montag, 14.11.2022
Todesurteil und Haftstrafen gegen mehrere Demonstranten im Iran

Ein Revolutionsgericht im Iran hat einen Demonstranten einem Bericht zufolge im Zusammenhang mit den systemkritischen Protesten im Land zum Tode verurteilt. Fünf weitere Personen wurden demnach zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Ein "Unruhestifter" sei am Sonntag wegen Brandstiftung an einer staatlichen Einrichtung sowie Gefährdung der nationalen Sicherheit zum Tode verurteilt worden, erklärten die Justizbehörden einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Irna zufolge. Details zu der verurteilten Person wurden nicht genannt.

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Dienstag, 8.11.2022
Bereits mehr als 1.000 Demonstrierende im Iran angeklagt

Nach Ausbruch der landesweiten Proteste im Iran sind nach offiziellen Angaben bereits mehr als 1.000 Menschen angeklagt worden. Dies gab ein Justizsprecher am 08.11.2022 bekannt, wie die iranische Nachrichtenagentur Isna berichtete. Mehrere Kriminal- und Revolutionsgerichte befassen sich demnach mit den Fällen. Die Verhandlungen sollen in der Mehrheit öffentlich sein. Weitere Details zu den Anklagen gab es nicht. Konservative Hardliner im Parlament hatten bereits harte Urteile gefordert, bis hin zur Todesstrafe.

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Dienstag, 27.9.2022
Irans Justiz droht mit Sondergerichten für festgenommene Demonstrierende

Die iranische Justizbehörde plant Sondergerichte für Demonstrantinnen und Demonstranten, die bei den landesweiten Protesten festgenommen worden sind. Das gab der Justizchef der Hauptstadt Teheran, Ali Alghassimehr, gestern bekannt. Auf "Anführer der vom Ausland angeheuerten Unruhestifter" solle keinerlei Rücksicht genommen werden. Da Regierung und Justiz alle Demonstranten als vom Ausland engagierte Söldner bezeichnet, rechnen Beobachter mit langen Haftstrafen.

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Mittwoch, 4.8.2021
Anwalt: Langjährige Haftstrafe für Kölnerin im Iran

Die Deutsch-Iranerin Nahid T. ist nach Angaben eines Anwalts wegen illegaler politischer Aktivitäten im Iran zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Sie sei wegen der "Leitung einer illegalen Gruppe" zu zehn Jahren und wegen Propaganda gegen das islamische Regime zu acht Monaten Haft verurteilt worden, teilte Mostafa Nili am Mittwoch auf Twitter mit. Um was für eine illegale Gruppe und Propaganda es sich handeln soll, erläuterte er nicht.

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