Montag, 14.8.2023
DICO-Vorschlag für neue Abgeordnetenregeln: "Korruption auch außerhalb des Mandats bestrafen"
Seit dem BGH-Beschluss zur Maskenaffäre ist klar, dass es eine Strafbarkeitslücke gibt. Eine Arbeitsgruppe "Compliance in der Politik" will bestechliche Abgeordnete sanktionieren, ohne zu stark zu kriminalisieren. An dem Projekt arbeiten vor allem junge Politikerinnen und Politiker. Mehr lesen

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