Freitag, 8.12.2023
Flughafensicherheit, Terrorismus und Cannabis: Viel Einigkeit unter Innenministern
Gemeinsame Bemühungen für den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland, die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus und Kritik an den Plänen zur Legalisierung von Cannabis haben die Diskussionen bei der Herbstkonferenz der Innenminister bestimmt. Insgesamt herrschte große Einigkeit. Mehr lesen
Dienstag, 15.6.2021
Hass-Botschaften im Netz - Innenminister wollen an Verfasser ran

In der Anonymität des Internets geraten Regeln des Anstands schnell in Vergessenheit, Grenzen zum Strafbaren werden überschritten. Für die Ermittler sind die Verursacher schwer zu fassen. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Torsten Renz (CDU) will diese Anonymität beenden. Für die heute beginnende Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern (IMK) kündigte er einen von Niedersachsen mitgetragenen Antrag an.

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