Donnerstag, 9.3.2023
BVerwG wird um zusätzlichen Senat erweitert

Das Bundesverwaltungsgericht bekommt einen zusätzlichen Senat, der insbesondere für Klagen gegen Ausbauvorhaben im Energiebereich wie LNG-Terminals, Stromleitungen oder Windkraftanlagen zuständig ist. Hintergrund ist laut Gerichtspräsident Andreas Korbmacher die angestrebte Beschleunigung bei den Infrastrukturmaßnahmen in Deutschland. Insgesamt seien beim Gericht 2022 weniger Verfahren eingegangen als im Vorjahr.

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