Donnerstag, 11.7.2024
Verbandsklagerecht: Vermutete Verletzung von Informationsrechten aus DS-GVO reicht

Eine Verbandsklage wegen der Verletzung von Rechten aus der DS-GVO setzt voraus, dass die Verletzung "infolge einer Verarbeitung" erfolgte. Doch ist dies erfüllt, wenn ein Verband Informationspflichten verletzt sieht, die die DS-GVO zugunsten von Verbrauchern postuliert? Der EuGH meint ja.

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Freitag, 25.2.2022
Vorvertragliche Mitteilungspflicht gegenüber Verbrauchern bei fondsgebundener Gruppenlebensversicherung

Einem Verbraucher müssen vor seinem Beitritt zu einer fondsgebundenen ("unit-linked") Gruppenlebensversicherung die nach der Lebensversicherungsrichtlinie notwenigen Angaben sowie weitere Einzelheiten wie die Natur der Vermögenswerte und die strukturellen Risiken mitgeteilt werden, so der Europäische Gerichtshof. Eine Verletzung der Mitteilungspflicht führe nicht zur Nichtigkeit des Vertrags, es müsse aber die praktische Wirksamkeit der Pflicht gewährleistet sein.

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