Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben bei ihrer Herbsttagung zahlreiche Themen diskutiert und Beschlüsse gefasst: Neben der Stärkung des Rechtsstaats standen der Kampf gegen Kindesmissbrauch und Korruption, ein besserer Schutz des Gesundheitswesens vor Betrügern sowie der Abbau gesetzlicher Hürden für Mieter auf dem Programm. Die von der Union geforderte anlasslose Vorratsdatenspeicherung fand keine Mehrheit.
Mehr lesen