Donnerstag, 21.11.2024
Förderung kulturell bedeutender Werke durch eine Verwertungsgesellschaft: Unionsrechtlich zulässig?

In Deutschland ist gesetzlich festgeschrieben, dass Verwertungsgesellschaften mit ihren Einnahmen kulturell bedeutende Werke und Leistungen fördern sollen. Ob das mit Unionsrecht vereinbar ist und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen, fragt der BGH den EuGH.

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