18-Jährige bekamen 2023 und 2024 vom Bund ein eigenes kleines Budget für kulturelle Aktivitäten. Laut Bundesrechnungshof ist der Kulturpass aber verfassungsrechtlich nicht gedeckt. Das hat Folgen.

Im Jahr 2024 genehmigte sich Schleswig-Holstein Notkredite im Haushalt wegen einer besonderen Krisenlage. Die waren verfassungswidrig, hat das LVerfG Schleswig-Holstein entschieden. Die Landesregierung habe nicht ausreichend begründet, dass der Haushalt erheblich belastet wurde.

Der Bundesrat hat den Weg für ein zweites Gesetz freigemacht, mit dem die aus dem Haushaltsurteil des BVerfG resultierenden Finanzierungslücken geschlossen werden sollen. Grünes Licht gab es auch für das staatliche Krankenhausregister, nicht aber für Änderungen am Onlinezugangsgesetz.