Der Bund darf in diesem Jahr fast eine halbe Billion Euro ausgeben und erneut hohe Schulden machen. Der Bundestag beschloss am Freitag mit großer Mehrheit den Haushalt von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Geprägt vom Ukraine-Krieg und der Corona-Pandemie sind darin noch einmal Kredite von 138,9 Milliarden Euro vorgesehen. Dafür zogen die Abgeordneten am Freitag erneut die Ausnahmeregelung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse.

Die erste reguläre Sitzung des Bundesrates im Jahr 2022 begann mit einem besonderen Gast: Bundeskanzler Olaf Scholz hielt seine Antrittsrede. Anschließend billigte der Bundesrat das 2. Nachtragshaushaltsgesetz, das der Bundestag Ende Januar beschlossen hatte. Er beriet zudem 12 Landesinitiativen, sieben EU-Vorlagen sowie mehrere Gesetz- bzw. Regierungsverordnungen des neuen Kabinetts.

Die Opposition hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) wegen der geplanten Umschichtung von Milliarden-Krediten im Haushalt Verfassungsbruch vorgeworfen. Die Ampel-Fraktionen beschuldigten vor allem die Union am Donnerstag daraufhin der Heuchelei und des Opportunismus. Lindner verteidigte seine Pläne. Anfang des neuen Jahres soll darüber im Parlament abgestimmt werden.

Die zur Finanzierung des Corona-Konjunkturpakets aufgenommenen Schulden des Bundes verletzen nach Ansicht des Bundesrechnungshofs die Verfassung. "Die zusätzliche Verschuldung im zweiten Nachtragshaushalt war objektiv nicht notwendig", sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller dem "Spiegel". Eigentlich sei das nötige Geld im Haushalt bereits vorhanden – in milliardenschweren Rücklagen und Sonderfonds, die trotz Krise nicht angetastet würden.