Mit seinem Kompromissvorschlag zur Aufzeichnung der Hauptverhandlung im Strafverfahren hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) den Deutschen Richterbund (DRB) nicht überzeugt. "Zwar sollen Videobilder nach den neuesten Plänen immerhin nicht mehr verpflichtend sein, dennoch bleiben gravierende Probleme ungelöst", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Deutschen Presse-Agentur. Denn auch Tonaufnahmen seien nicht unproblematisch.

Die bayerische Staatsregierung hat den Kompromissvorschlag von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zu Aufzeichnungen im Gerichtssaal als unzureichend kritisiert. “Entscheidende Probleme sind weiter ungelöst“, teilte Justizminister Georg Eisenreich (CSU) vor dem Osterwochenende in München mit. So sei auch eine reine Audioaufzeichnung wegen des damit verbundenen enormen Aufwands problematisch.

Nach Kritik aus der Richterschaft und der Staatsanwaltschaft hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) einen Kompromissvorschlag für die Verpflichtung zur Aufzeichnung der Hauptverhandlung im Strafverfahren vorgelegt. In einem neuen Referentenentwurf, der zur Abstimmung an die anderen Ressorts der Bundesregierung ging, ist nur noch die Tonaufzeichnung zwingend vorgesehen, die Videoaufzeichnung dagegen nicht mehr.